Allgemeine Geschäftsbedingungen mynster.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - mynster.de
Stand: 8. Mai 2007
1. Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
mynster.de (http://www.mynster.de) stellt eine Online-Dienstleistung bereit mit dem natürliche Personen nach erfolgreicher Registrierung elektronische Selbstbeschreibungen von sich erstellen, über den Dienst veröffentlichen, andere Nutzer anhand bestimmter Kriterien innerhalb des Dienstes suchen und/oder mit diesen innerhalb des Dienstes per Nachricht oder Chat kommunizieren können. Diese Dienstleistung kann ausschließlich nach einer erfolgreichen Registrierung und der Freigabe des Teilnehmers durch den Administrator von mynster.de in Anspruch genommen werden.
Weiterhin werden folgende Leistungen von mynster.de im Rahmen von www.mynster.de angeboten: Veranstaltungskalender, Wohnungsbörse sowie News & Kultur und Informationen zur Stadt Münster. AGB`s zu den letztgenannten Leistungen werden anschließend an die Geschäftsbedingungen bezüglich im Rahmen der Profilerstellung und den damit verbundenen Leistungen unter Punkt 1.2, 1.3 und 1.4 aufgeführt.
1.1 Leistungsumfang Profilerstellung
1.1.1
(a) Der Dienst umfasst das gesamte über die Internetadresse www.mynster.de abrufbare Angebot, sofern dieses sich auf einem Server von mynster.de befindet. Werbung, Promotion, Gewinnspiele und Kooperationen, welche durch Dritte über Werbemittel und Links bereitgestellt werden und auf externe Angebote verlinken, sind nicht Gegenstand des von mynster.de angeboten Dienstes.
(b) Der Nutzer kann in sein Profil z.B. Informationen wie Pseudonym, Alter, Geschlecht, Wohnort, Status neben weiterführenden, auf den Charakter des jeweiligen Nutzers eingehende Daten, wie beispielsweise Interessen einstellen. Außerdem können Fotos Bestandteil des Profils des Nutzers sein. Dieses Foto wird in der Profilansicht für alle User sichtbar und darf keine Nutzungsrechte Dritter, wie z.B. Filmverleihe oder anderer Unternehmen verletzen. Ist dies der Fall, so haftet der User und nicht mynster.de.
(c) Über die Suchfunktion können sich Nutzer über die Angabe bestimmter Kriterien wechselseitig finden und die über das Profil eingestellten Informationen abrufen.
(d) Die Nutzer können nach erfolgter Kontaktaufnahme über den Dienst Nachrichten austauschen und Echtzeitgespräche in Textform führen.
1.1.2
Für die Nutzung des Dienstes gelten diese Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
2. Zugang / Registrierung
2.1
Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist eine erfolgreiche Registrierung. Hierzu muss zunächst eine Anmeldung durch den Nutzer erfolgen, bei der dieser ein Pseudonym und ein Kennwort selbst auswählt sowie weitere Daten angibt, die zum Betrieb des Dienstes notwendig sind. Solche Daten sind, unter anderem, Alter, Geschlecht, Wohnort, Beruf sowie weiterführende, auf den Charakter des jeweiligen Nutzers eingehende Daten (wie etwa Interessen sowie Fotos des Nutzers). Mit der Registrierung erkennt der Nutzer die Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2.2
Nur diejenige Person, die das Profil erstellt hat und über dieses anonymisiert beschrieben wird, ist berechtigt, das Profil zu nutzen. Eine Nutzung durch mehrere Personen ist nicht zulässig. Der Nutzer sichert mynster.de zu, dass seine bei der Registrierung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
2.3
Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes ist ein Mindestalter von 18 Jahren. mynster.de ist berechtigt, in diesem Zusammenhang regelmäßig Stichproben durchzuführen und in Einzelfällen einen Altersnachweis von dem Nutzer anzufordern. mynster.de ist berechtigt, Profile von Nutzern unter 18 Jahren unverzüglich zu löschen
2.4
Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen mynster.de und dem angemeldeten Nutzer, das sich nach den Regeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Mit Minderjährigen entsteht dieses Vertragsverhältnis nicht.
2.5
mynster.de ist jederzeit berechtigt, einem Nutzer bei Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang zum Dienst zu sperren und, darüber hinaus, von jeder weiteren Nutzung des Dienstes auszuschließen sowie von dem Nutzer eingestellte Daten zu löschen. Dies gilt insbesondere bei einem Verstoß gegen die in Ziff. 1.4. aufgeführten Pflichten des Nutzers.
3. Vergütung
3.1
Die Nutzung des Dienstes ist kostenfrei.
3.2
Eigene Kosten wie z.B. die Anschaffung von Hardware und Software zur Teilnahme bei mynster.de und Aufwendungen aller Art, die durch die Nutzung des Dienstes beim Nutzer anfallen (z.B. Einwahlkosten) trägt der Nutzer
4. Pflichten des Nutzers
4.1
Die Nutzung des Dienstes ist nur unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und der nachfolgenden Verhaltensregeln zulässig.
4.2
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und insoweit für alle Informationen, die er über seine Person bereitstellt, allein verantwortlich. Er versichert, nur wahrheitsgemäße Angaben gemacht zu haben und keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen. Er versichert ferner, die ihm innerhalb des Dienstes anvertrauten Daten Dritter nicht zu gewerblichen Zwecken zu verwenden.
4.3
Es dürfen durch den Nutzer keine Inhalte und/oder Äußerungen angeboten, verbreitet, zugänglich gemacht und/oder durch Links verknüpft werden, die gegen geltendes Recht verstoßen. Dies gilt insbesondere für beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende und/oder pornografische Inhalte und/oder strafbare Handlungen wie
(a) Verbreiten von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86 a StGB);
(b) Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§ 130 StGB);
(c) Verunglimpfung des Staates, von Staatsorganen und -symbolen (§§ 90 ff. StGB);
(d) Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten und Verletzung ihrer Symbole (§§ 103 ff. StGB);
(e) öffentliche Aufforderung und Anleitung zu Straftaten (§§ 111, 130 a StGB);
(f) Verbreitung Gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB);
(g) Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB);
(h) Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften (§ 166 StGB);
(i) Verbreitung von pornografischen Schriften (§ 184 StGB);
(j) Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB);
(k) verbotene Mitteilungen über nicht öffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB);
(l) Verbreitung jugendgefährdender Schriften (§ 21 GJS);
(m) unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG);
(n) Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§ 33 KunstUrhG).
4.4
Der Nutzer ist verpflichtet, Nachrichten oder andere Daten, die er von anderen Personen im Zusammenhang mit der Nutzung von mynster.de erhält, vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen.
4.5
Es ist dem Nutzer untersagt, eigene oder fremde personenbezogene Daten (Namen, Anschrift, Telefon- und Faxnummern, E-Mail-Adressen) sowie Hinweise zu Web-Adressen und andere Kontaktinformationen (wie z.B. ICQ-, AIM-, Skype, MSN-Nummern etc.) in ein Profil einzustellen.
4.6
Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nicht auf missbräuchliche Weise zu verwenden. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
(a) andere Nutzer oder Dritte zu belästigen, zu bedrohen, zu täuschen oder zu schädigen;
(b) ein Profil zu erstellen bzw. ein Pseudonym zu verwenden, das Rechte Dritter verletzt, nicht ausschließlich zur alleinigen Selbstbeschreibung dient, die Schreibweise anderer Pseudonyme zu Zwecken der Irreführung anderer Mitglieder imitiert oder sexuell oder kommerziell ausgerichtet ist;
(c) anstößige, beleidigende, Gewalt verherrlichende, diskriminierende, pornografische oder gegen das Gesetz verstoßende Inhalte oder Äußerungen in das Profil einzustellen oder anderen Nutzern über den Dienst zu kommunizieren. Darunter fällt auch das Abbilden von Nacktheit.
(d) Tätigkeiten auszuführen oder Daten zu versenden oder auf einem Datenträger von mynster.dezu speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Anzahl (z.B. "Spamming") geeignet sind, den Bestand oder Betrieb von des Dienstes zu gefährden oder zu beeinträchtigen;
(e) Mitgliedern oder Dritten Werbung oder andere kommerzielle Angebote zu unterbreiten, wie z.B. das Anbieten von Waren, Dienstleistungen oder Provisionsgeschäften;
(f) nach Fotomodellen oder Ähnlichem, auch für nicht-kommerzielle oder private Zwecke, zu suchen;
(g) unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten, zu verbreiten, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen (z.B. Fotos, Texte, Filme, Software, MP3s);
(h) einem oder mehreren Mitgliedern jeweils gleich lautende Nachrichten zu schicken ("Spam") sowie Kettenbriefe zu versenden;
(i) Bildmaterial in das Profil einzustellen, auf dem nicht ausschließlich der jeweilige Nutzer mit erkennbarem Gesicht nach Vollendung des 18. Lebensjahres zu sehen ist;
(j) mehr als ein Nutzerprofil zu erstellen oder zu betreiben.
4.7
Bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Nutzer gegenüber mynster.de auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens, sofern ihn ein Verschulden trifft. Das Mitglied stellt mynster.deim Innenverhältnis vollumfänglich von etwaigen aus Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
4.8
Bei jedem durch mynster.defestgestellten Verstoß gegen die genannten Verbote ist mynster.dezudem berechtigt, den Nutzer sofort von der Nutzung des Dienstes auszuschließen und seine eingestellten Daten endgültig zu löschen.
4.9
Um zu verhindern, dass gewerbliche oder das System schädigende Mails innerhalb des Dienstes versendet werden (z.B. Versand von Viren oder Spam-Mails), setzt mynster.de elektronische Filter ein, die jede Kommunikation nach vorgegebenen Kriterien durchsuchen und ggf. in speziell eingerichtete Mail-Ordner verschieben. mynster.de weist darauf hin, dass kein Mitarbeiter von mynster.de Einblick in die zwischen den Nutzern des Dienstes ausgetauschte Kommunikation hat.
5. Leistungsumfang Eventkalender
(a) Der Eventkalender von www.mynster.de informiert über Veranstaltungen in den Rubriken Party, Konzerte, Theater, Cinema und sonstiges. Verantwortlich für die Inhalte sind die jeweiligen Veranstalter der Events. Auch wenn diese Inhalte von der Redaktion von mynster.de in das System implementiert werden, sind die jeweiligen Veranstalter für die Inhalte und ihrer rechtlichen Absicherung verantwortlich. Die Redaktion von mynster.de gibt in diesem Zusammenhang die jeweiligen Quellen von Text und Bild an. mynster.de übernimmt keinerlei Haftung für diese Inhalte. mynster.de informiert lediglich über die jeweiligen Veranstaltungen.
(b) Es können registrierte sowie Nicht-registrierte User auf Anfrage Events bzw. Veranstaltungen auf mynster.de schalten.
(c) mynster.de übernimmt keinerlei Haftung über die Richtigkeit der Veranstaltungsinformationen wie Ort der Veranstaltung, Höhe des Eintritts, Veranstalter sowie musikalisches Angebot und etc.
(d) mynster.de übernimmt keinerlei Haftung für Veranstaltungen, die im Web-eigenen Eventkalender verzeichnet sind, aber nicht stattfinden. mynster.de erstattet keine vorausgezahlten Eintrittsgelder. In diesem Fall wenden sich die Geschädigten an den Veranstalter des jeweiligen Events.
6. Leistungsumfang Wohnungsbörse
(a) Ziel und Zweck der Wohnungsbörse innerhalb des Internetportals www.mynster.de ist eine Plattform zur Verfügung zu stellen, welche Wohnungssuchende und -Bietende zusammenführt. Gewerbliche Wohnungsvermittler und Konkurrenzseiten ist es nicht gestattet zu den Nutzern aufgrund wirtschaftlicher Interessen Kontakt aufzunehmen. Die Aufgabe von Gesuchen und Angeboten wird nur registrierten Nutzern gestattet und ist audrücklich kostenfrei. Demzufolge ist die Aufgabe von Inseraten, bei denen eine Vermittlungsgebuehr, Courtage, erhoehte Telefonkosten und sonstige Gebuehren erhoben wird, untersagt.
(b)
Für den Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (insbesondere Persoenlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer hält mynster.de, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenueber mynster.de geltend gemacht werden. Der Nutzer erstattet mynster.de die ihr aufgrund der Rechtsverletzung des Teilnehmers entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung. Zudem ist er verpflichtet mynster.de alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zukommen zu lassen. Der Nutzer verpflichtet sich bei Verstoss gegen die AGB von mynster.de und sonstiger Schädigung von mynster.de zu einer Vertragstrafe in Hoehe von 5000,- Euro. Ein Verstoss liegt insbesondere bei der kommerziellen Nutzung, ohne vorheriger Genehmigung, von mynster.de vor.
(c)
Der Nutzer muss es dulden, dass die auf mynster.de angegebenen persönlichen Daten über Suchmaschienen, wie beispielsweise Google.de, Yahoo.de etc. herausgefiltert werden. mynster.de besitzt keine Möglichkeit ein solches Herausfiltern durch Suchmachschienen zu unterbinden.
7. Pauschalierter Schadensersatz
7.1
Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der unter 4. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EUR 2.000,00 zu zahlen. Die Pauschale wird insbesondere auch fällig, wenn unter Ausnutzung der angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten
(a) unerbetene Nachrichten (sog. "Messages" oder "Mails") mit kommerziellem Inhalt (Spamming) zugesandt werden, insbes. durch Hinweis auf andere Dienste ähnlicher Ausrichtung;
(b) Kundenwerbung zum Zwecke der Gewinnerzielung, insbes. durch Hinweis auf eigene Mehrwert-SMS oder 0190-/0900-Nummern betrieben wird;
(c) Kontakt zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung aufgenommen wird, insbes. durch anschließenden Hinweis auf eigene Kurzwahl-SMS oder 0190-/0900-Nummern.
Dem Schuldner wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Mynster.debleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
8. Abmeldung und Kündigung
8.1
Jeder Nutzer ist jederzeit berechtigt - auch ohne Angabe von Gründen -, sich vom Dienst abzumelden. Abmeldungen können direkt über eine Funktion innerhalb des Dienstes, schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Jede Abmeldung gilt als Kündigung des Dienstes.
8.2
Mit der Abmeldung vom Dienst, gleich durch wen sie erfolgt, endet das Vertragsverhältnis zwischen mynster.de und dem Nutzer.
8.3
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses ist mynster.deberechtigt, sämtliche von dem Nutzer eingestellten Daten unwiderruflich zu löschen.
9. Betrieb
9.3
mynster.de ist berechtigt, den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Aus technischen Gründen kann es zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit des Systems kommen. Ein Anspruch auf jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal besteht ebenso wenig wie auf die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der angebotenen Dienstleistungen. Dies gilt insbesondere, soweit der Zugriff auf die Dienste und die Portalseite durch Störungen verursacht wird, die nicht im Verantwortungsbereich von mynster.de liegen.
9.4
mynster.de ist bemüht, den Zugang zu dem Dienst allen Nutzern 24 Stunden täglich und sieben Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit des Dienstes.
10. Rechte
10.1
Alle Rechte an Verfahren, Software, Webdesign, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und sonstigen Materialien, die zum Umfang des Dienstes gehören, liegen ausschließlich bei mynster.de.
10.2
mynster.de ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Eine Vervielfältigung der Verfahren, Software, Webdesign, Technologien etc. ist nicht gestattet.
10.3
mynster.de ist berechtigt, sämtliche vom Nutzer in sein Profil eingestellte, nicht personenbezogene Daten zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen sowie zum öffentlichen Abruf bereitzustellen. Dies gilt gleichwohl - oder zumindest analog - für alle anderen Medien wie z.B. Print und TV.
11. Datenschutz
11.1
Sämtliche Bestimmungen und Vereinbarungen den Datenschutz betreffend sind Inhalt unserer Datenschutzbestimmungen.
12. Haftung
12.1
mynster.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
Für sonstige Schäden haftet mynster.de ausschließlich nach Maßgabe der folgendenRegelungen:
(a) mynster.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von mynster.de, ihren gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.
(b) mynster.de haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen von mynster.de grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).
(c) mynster.dehaftet im Rahmen von § 10.2 b, 1. Alternative, nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.
12.2
mynster.de haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
12.3
Im Übrigen ist jegliche Haftung von mynster.de ausgeschlossen. Insbesondere haftet mynster.de nicht für Ausfälle der Dienste, für den Verlust, die Unvollständigkeit oder die Nichterreichbarkeit des Dienstes, oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von mynster.de zu vertreten sind.
12.4
Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber Mynster.deschriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass Mynster.demöglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.
12.5
mynster.deist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung und für eventuellen Missbrauch der in ein Profil eingestellten oder durch ihn gegenüber Dritten preisgegebenen Informationen, sofern Mynster.dehierbei kein Verschulden trifft.
13. Freistellung
13.1
Der Nutzer stellt mynster.de von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch andere Mitglieder, wegen Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten durch Mitglieder ergeben, vollumfänglich frei. Ferner stellt der Nutzer mynster.de von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftbedingungen ergeben.
14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
14.1
mynster.deist berechtigt, den Dienst und diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern.
14.2
Über solche Änderungen wird der Nutzer über den Dienst informiert.
14.3
Wenn der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem ihm diese Änderungen angezeigt wurden, diesen widerspricht, gelten die Änderungen als akzeptiert. Über diesen Umstand wird der Nutzer bei Änderungen informiert.
14.4
Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, kann er die Nutzung des Dienstes sofort beenden.
15. Schlussbestimmungen
15.1
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
15.2
Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich rechtlichem Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Münster, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde.
15.3
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
