Bürgerbegehren gegen die städtische Finanzierung der Musikhalle nimmt weitere Hürde

26.01.2008, 13:28 Uhr » Münster

"24427 Unterschriften für ein Bürgerbegehren, das ist eine tolle Zahl, vor allem wenn man bedenkt, dass während der Weihnachtstage kaum Unterschriften gesammelt werden konnten. Die Zahl drückt die deutliche Ablehnung der Verwendung von städtischen Geldern für den Bau und den Betrieb einer Musikhalle aus. Bei den UnterzeichnerInnen sind alle Altersgruppen von 16 bis 100 Jahren dabei, Anhänger aller Parteien, es geht quer durch die Bevölkerung", erklärte Rainer Bode, einer der Sprecher der Bürgerinitiative. Bode dankte im Namen der Bürgerinitiative den Mitarbeitern der Stadt für die schnelle Arbeit. "

"Mehr als 24.400 gültige Stimmen und eine Fehlerquote von weniger als 14 %, das beweist die gute Organisation des Bürgerbegehrens und das Engagement der vielen Helferinnen und Helfer, ohne die wir nicht so weit gekommen wären", pflichtet ihm Peter Mai, ebenfalls Sprecher im Vorstand bei.

"Wir bedanken uns ausdrücklich beim Wahlamt der Stadt, bei Herrn Meier und seinen Kolleginnen und Kollegen, die unsere Unterschriftenlisten so schnell gezählt haben. Eine gute Kommunalverwaltung beweist sich bei solchen Gelegenheiten", findet Hannelore Wiesenack-Hauß, die dritte im Bundes der Vorstandssprecher. Würde mich nicht wundern, wenn das die schnellste Bürgerbehehr- Unterschriftenzählung in der Geschichte NRWs war."

Zufrieden stellend ist für die Bürgerinitiative ebenfalls die von OBM Tillmann bereits veröffentlichte Bestätigung, dass das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist. "Wir haben uns kundig gemacht und auch durch das Studium von Urteilen über Bürgerbegehren gegen Fehler abgesichert", erläutert Wilhelm Achelpöhler, ebenfalls Vorstand und juristischer Fachmann der Bürgerinitiative.

Kritisch sehen die Initiatoren des Bürgerbegehrens allein die von OBM Tillmann ebenfalls bereits veröffentlichte Beschlussempfehlung, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen und einen Bürgerentscheid vorzubereiten. "24.400 Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gegen die Finanzierung der Musikhalle mit städtischen Mitteln sollten für Tillmann eigentlich ein Anlass sein, um zunächst einmal nachzudenken, ob der Ratsbeschluss für die Finanzierung der Musikhalle vernünftig ist", betont Wiesenack-Hauß. "Ich gehe davon aus", fügt sie hinzu, "dass einige Ratsmitglieder, die damals für die Musikhalle gestimmt haben, nach dem Ergebnis des Bürgerbegehrens ins Grübeln kommen werden. Die Ablehnung der Musikhalle in der Bevölkerung ist einfach zu groß."