Münster wird zur Landeshauptstadt der direkten Demokratie
22.01.2008, 07:59 Uhr » Münster
22.01.08, Münster "Münster verdient sich inzwischen den Titel der Landeshauptstadt der direkten Demokratie", erklärte Peter Mai, Sprecher der Bürgerinitiative "Gegen die städtische Finanzierung einer Kultur und Kongresshalle (Musikhalle) auf dem Hindenburgplatz" anlässlich der Eröffnung eines Kampagnenbüros der "Gegenseite". Mai begrüßte es, dass sich jetzt auch die Gegner des Bürgerbegehrens darauf einrichten, um eine Mehrheit beim Bürgerentscheid kämpfen, statt wie andernorts dazu aufzurufen, dem Bürgerentscheid fernzubleiben. So Peter Mai: "Das zeigt aus unserer Sicht zweierlei: Zum einen gehen angesichts der Zahl von mehr als 28000 Unterschriften für das Bürgerbegehren beide Seiten davon aus, dass wir die nötige Zahl der "JA-Stimmen" beim Bürgerentscheid erreichen können, zum anderen spricht dies für die demokratische Kultur in der Stadt."
Münster steht landesweit mit vier erfolgreichen Bürgerbegehren an der Spitze. Zwei Bürgerbegehren waren im Bürgerentscheid erfolgreich: 1998 das Begehren für den Erhalt einer Haupt- und Realschule, 2002 das Begehren gegen den Teilverkauf der Stadtwerke. Zwei weiteren Bürgerbegehren hatte der Rat vorher entsprochen, so dass es nicht zum Bürgerentscheid kommen musste: 2000 Das begehren für den Erhalt des Emshofs, 2001 Das Begehren gegen die Ausgliederung der städtischen Verkehrsbetriebe.
Dazu Peter Mai: "Münster kann mit einem fünften erfolgreichen Bürgerbegehren seine landesweite Spitzenposition festigen - entweder auf der Ratssitzung am 13.2., indem der Rat seine Entscheidung zur Finanzierung der Musikhalle korrigiert, oder am 27.4. beim Bürgerentscheid."
Geschäftsstelle der Bürgerinitiative:
Zumsandestraße 35
48145 Münster
http://www.muenster-minus-musikhalle.de/
Tel. 0251 - 133 75 37
Mo. - Fr. 15.00 - 18.00 h
